Volksbefragung - Verkehrsentwicklung

Im Zuge des „VEP 2042“ (Verkehrsentwicklungsplanes), werden aktuell viele Ideen gesammelt und diskutiert. Besonders ist der Verkehr im Stadtkern, um den Stadtplatz herum, ein mühsamer Prozess, wo mittlerweile schon seit Jahren eine Diskussion geführt wird. Auch eine Verbesserung des Radwegenetzes und viele Details sind Teil der Überlegungen. Die FPÖ-Fraktion spricht sich dabei aber auch weiterhin klar und von Beginn an gegen eine FUZO und einen autofreien Stadtplatz aus! Wir hatten bereits 2018/19 eine umfassende Befragung vorgeschlagen, welche im Zuge der Thematik „Begegnungszone am Stadtplatz“ aktuell war und keinen einheitlichen Diskurs gebracht hatte. Im Gemeinderat am Montag 04.07.2022 kam die offizielle Volksbefragung, nach Vorschlag in der Sitzung der Arbeitsgruppe VEP, in den Gemeinderat um diese zu diskutieren und zu beschließen. Dies wurde erfolgreich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt.

Da die Fragestellung bei solchen Volksbefragungen nur mit JA oder NEIN formuliert werden darf, ist das in dieser wichtigen und weitreichenden Frage nicht unser Zugang. Gerade die FPÖ ist ein starker Befürworter für Volksabstimmungen, aber in dem Fall muss auch klar gesagt sein, dass die Entscheidung nicht einfach auf JA oder NEIN, ohne umfassender und wertefreier Aufklärung erfolgen kann. Dazu kommen die Geschäfte und Lokale in Vöcklabruck, die von der Erreichbarkeit und Parkmöglichkeiten teilweise stark abhängig sind und auch Ärzte für Kranke, ältere Menschen und körperlich eingeschränkte Personen leicht erreichbar sein müssen. Weiter ist auch erwähnenswert, dass viele Geschäfte von Kunden außerhalb Vöcklabrucks besucht werden – sogar teilweise Kunden zu einem sehr erheblichen Teil NICHT aus VB stammen, welche in diesem Entscheidungsprozess keine Meinung oder Stimme hätten.

Wir werden weiterhin zur Kaufmannschaft in Vöcklabruck stehen und bekennen uns klar zur Begegnungszone, die ursprünglich auch geplant war. Der Stadtplatz ist kein Park und wer gerne autofrei spazieren gehen möchte, möge dann auch unseren dafür vorgesehen schönen und gepflegten Stadtpark nutzen.