Sparmaßnahmen bei den Vereinen, mehr Geld für Eigenwerbung & Integration: FPÖ – Fraktion lehnt Budget-Entwurf für 2024 ab

Im Zuge der Budgeterstellung der Stadt Vöcklabruck sorgten die Einsparungen rund um Vereine, Feuerwehrwesen und Sozialausgaben für eine Ablehnung durch die FPÖ-Fraktion.

Im Budget-Voranschlag 2024 wurden die Unterstützungsleistungen für Vereine auf Null gesetzt, weitere 35.000 Euro werden beim Feuerwehrwesen eingespart. Dazu kommt die Abschaffung der „Neujahrsaktion“ für Bürger mit geringem Einkommen.

„Nun ist das eingetreten, wovor wir schon länger gewarnt haben. Der Sparstift wird zuerst bei unseren Vereinen angesetzt, inklusive der Feuerwehr. Für mich als Sicherheitsstadtrat absolut nicht nachvollziehbar!“, so Binder weiter.

Besonders interessant: Während bei den Vereinen – sozusagen beim Ehrenamt – gespart wird, werden die finanziellen Mittel für Presse, Werbung und Integration aufgestockt. Gerade beim Thema Integration sieht die FPÖ-Fraktion den Bund bzw. das Land in der Pflicht.

„Es fanden im Vorfeld nur zwei Budgetbesprechungen mit den Fraktionen statt. Hier haben wir bereits unsere Einwände gegen diese Budgetkürzungen und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Leider sind wir damit auf wenig Verständnis gestoßen. Bei der letzten Besprechung wurde uns dann vom Bürgermeister Peter Schobesberger mitgeteilt, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse von SPÖ und ÖVP im Gemeinderat keine weiteren Gespräche notwendig seien“, ärgert sich Binder über das wenige Verständnis.

Aus den genannten Gründen wurde das Budget 2024 bei der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember von der gesamten FPÖ-Fraktion abgelehnt.

Mit der Zustimmung der Mandatare von SPÖ, ÖVP, NEOS  wurde das Budget trotz der eingebrachten Einwände mehrheitlich beschlossen.

„Wir brauchen ein Budget, bei dem die sozial schwächeren Bürger nicht durch den Rost fallen, dem Ehrenamt die notwendige Unterstützung und Anerkennung geboten wird und Maßnahmen für die Sicherheit berücksichtigt werden. Wir haben grundsätzlich Verständnis für Einsparungsmaßnahmen, aber nicht an dieser Stelle“, so Stadtrat David Binder und Fraktionsobmann Roland Pröll – Bachinger abschließend.