Sparmaßnahmen am falschen Platz -  bei Senioren, Vereinen, Familien und Sicherheit, dafür mehr Geld für Eigenwerbung & Integration und Kultur:

Im Zuge der Budgeterstellung der Stadt Vöcklabruck sorgten die Einsparungen rund um Vereine, Feuerwehrwesen, Seniorenvereine, Familienangelegenheiten und Sozialausgaben, für eine Ablehnung seitens der FPÖ-Fraktion.

Im Budget-Voranschlag 2025 wurden die Unterstützungsleistungen für Vereine das zweite Mal auf null gesetzt, des Weiteren wird auch beim Feuerwehrwesen eingespart. „Nun ist das eingetreten, wovor wir schon länger gewarnt haben. Der Sparstift wird zuerst bei unseren Vereinen angesetzt, inklusive der Feuerwehr. Für mich als Sicherheitsstadtrat absolut nicht nachvollziehbar!“, so Binder.

Besonders interessant: Während bei den Vereinen – sozusagen beim Ehrenamt – gespart wird, werden die finanziellen Mittel für Presse, Werbung und Integration aufgestockt. Auch bei Projekten im Bereich Kultur – Stichwort OKH- wird weiterhin nicht gespart. Gerade beim Thema Integration sieht die FPÖ-Fraktion den Bund bzw. das Land in der Pflicht.

Ein weiteres Armutszeugnis im Budget: Auch für die Seniorenverbände wurden wiederum alle Mittel gestrichen. Und das, obwohl der zuständige ÖVP-Stadtrat immer so viel soziale Empathie heuchelt.

„Leider wurden heuer die Budgetbesprechungen mit den Fraktionen sehr kurz gehalten, auch der Spielraum stark eingeschränkt.  Selbstverständlich haben wir versucht, dagegen zu halten und auch Verbesserungsvorschläge eingebracht, sind aber damit auf wenig Gehör gestoßen. Bei der letzten Besprechung wurde uns dann vom Bürgermeister Peter Schobesberger mitgeteilt, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse von SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos im Gemeinderat keine weiteren Gespräche notwendig seien“, ärgert sich Binder über das fehlende Verständnis.

Aus den genannten Gründen wurde das Budget 2025 bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember von der gesamten FPÖ-Fraktion abgelehnt.

Mit der Zustimmung der Mandatare von SPÖ, ÖVP,Grünen, NEOS und MFG wurde das Budget trotz der eingebrachten Einwände mehrheitlich beschlossen.

„Wir brauchen ein Budget, bei dem die sozial schwächeren Bürger nicht durch den Rost fallen, dem Ehrenamt die notwendige Unterstützung und Anerkennung geboten wird und Maßnahmen für die Sicherheit berücksichtigt werden, auch müssen wir an die Familien und Senioren denken. Wir haben grundsätzlich Verständnis für Einsparungsmaßnahmen, aber nicht an dieser Stelle“, so Stadtrat David Binder und Fraktionsobmann Roland Pröll – Bachinger abschließend.