Laut dem neuen Deregulierungs-Staatssekretär sollen zur Budgetsanierung auch die Gemeinden einen noch größeren Beitrag leisten. Ich frage mich, ob der Herr Staatssekretär weiß, dass allein in Oberösterreich 208 von 438 Gemeinden inzwischen Abgangsgemeinden sind. In den meisten anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. Diese Gemeinden sind aufgrund der finanziellen Ausstattung nicht mehr in der Lage, ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und dementsprechend an ihrer Belastungsgrenze. Es muss zu einer Aufgaben- und Ausgabenentflechtung bei den Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen kommen, damit unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden. Das wäre ein Thema, bei dem er sich dringend einbringen müsste.