Liebe Vöcklabruckerinnen und Vöcklabrucker!

Liebe Vöcklabruckerinnen und Vöcklabrucker!

Zum Thema Parken in Vöcklabruck:

Die neue Regelung des Stadtplatzes, welche bekanntlich am 03.07.2023 im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegen ist, wurde mit den Gegenstimmen der FP-Fraktion und trotz negativer Stellungnahmen der WKO und der Wirtschaftstreibenden, von allen anderen Fraktionen abgesegnet.

Das ewige hin und her, vor und zurück, zwei Schritte links und ein Schritt rechts, zeichnen ein trauriges Bild:

Und zwar rein ideologische Handlungen ohne klare Pläne, welche die Wirtschaft, Verkehr und Bürger mit in einen vernünftigen Prozess nimmt und am Ende auch ein zufriedenstellendes Ergebnis bringt.  Ohne eigene Ansätze, individuellen Lösungen und etwas politischer Entscheidungskraft wird es in absehbarer Zeit auch zu keinem Abschluss kommen.

Stattdessen holt man sich fachliche Meinungen ins Haus und kopiert dann „Lösungen“ aus anderen Städten, in denen es mittelfristig auch nicht immer positive Endergebnisse gab und gibt.

Ein eigener „Vöcklabrucker-Weg“ wäre zu begrüßen, ist aber bis vor kurzem auch weitestgehend ausgeschlossen gewesen. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Mehrheiten nun tendenziell doch in eine andere Richtung bewegen könnten, nachdem der Druck der Kaufmannschaft nun doch seine Wirkung zeigt.

Ein Indikator war der letzte Mobilitätsausschuss, wo das „Gratisparken“ nun wieder mit einstimmigen Beschluss zurückkommt. Dennoch muss man die Sache recht nüchtern betrachten, weil das „Gratisparken“ im Zusammenhang mit der Einführung von Gebührenzonen seitens der Grünen gedacht war und damit (kurz gesagt) für den Stadtplatz und stadtplatznahe Parkplätze höhere Gebühren umgesetzt werden sollten.    

Das zweimalige Scheitern der Abstimmung im Ausschuss über „Gebührenzonen“ wird von den Grünen gerade als Erfolg verkauft, weil das „20 Minuten Gratisparken“ als einziger Teil daraus nun zurückkommt.

Gratuliere! Bei der ersten Abstimmung waren noch „30 Minuten Gratisparken“ im Amtsvortrag, dem folgte ein weiterer Antrag auf „20 Minuten Gratisparken“ und somit eine weitere Abstimmung.

Der Beigeschmack bleibt: Man stimmt so oft ab, bis das Ergebnis stimmt - oder wie soll man das sonst interpretieren?

Beim wichtigen und umfassenden Thema Mobilität geht nichts weiter, obwohl es hier wesentliche Entscheidungen und einen dauerhaften Konsens bräuchte, damit der Stillstand ein Ende findet.

Wir stehen weiter klar für eine Begegnungszone am Stadtplatz, die Öffnung des Stadtplatzes vor und während der Geschäftszeiten und für eine Parkraumbewirtschaftung, welche den Namen auch verdient.

Dazu könnte man eine Mehrheit finden, wenn manche Fraktionen gesprächsbereit wären und inhaltlich voll dazu stehen möchten.

Alexander Ohler, Verkehrssprecher

Jürgen Steinwendner, Gemeinderat

David Binder, Stadtrat