Geld für soziale Projekte & Bedürftige statt sinnlose Impfwerbung – Antrag der FPÖ einstimmig beschlossen!


Bei der letzten Gemeinderatssitzung haben wir von der FPÖ- Fraktion Vöcklabruck den Antrag gestellt, die frei gewordenen Mittel für die kommunale Impfwerbung in Höhe von rund 98.511,00 Euro für in Not geratene Gemeindebürger, Familien und soziale Projekte zu verwenden.

 

Nach einhergehender Beratung haben schlussendlich alle Fraktionen unserem Antrag, welcher von Fraktionsobmann Roland Pröll-Bachinger vorgebracht wurde, zugestimmt. Die Ausarbeitung der Vergaberichtlinien wurde zudem an den Sozialausschuss der Stadtgemeinde Vöcklabruck übertragen.

„In Zeiten, wo sich viele Menschen aufgrund der enormen Teuerung das tägliche Leben nicht mehr leisten können gibt es Wichtigeres, als noch mehr Steuergeld in eine sinnlose Impfwerbung zu pumpen – die Bürger sind und waren schon immer mündig genug, um solche Entscheidungen selbst zu treffen“, so Stadtrat David Binder.

 

Auch FP-Sozialsprecherin Marianne Lindner begrüßt die einstimmige Entscheidung des Gemeinderates: „Es freut mich, dass auch die anderen Fraktionen unserem Antrag zugestimmt haben und damit eine sinnvolle Maßnahme zur Unterstützung von sozial schwachen Bürgern ermöglicht haben.“

 

Wir erinnern daran:

 

Allein für alle oberösterreichischen Gemeinden und Städte waren zur Bewerbung der Corona Impfung insgesamt 12.187.762 Euro an Steuergeldern vorgesehen.

Bereits vor mehreren Wochen haben sich alle freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich klar dafür ausgesprochen, den Gemeinden die Möglichkeit zur Verwendung in anderen Bereichen – vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle – zu geben und diese Gelder dafür zu verwenden, um Bürgern - und hier vorrangig sozial Bedürftigen - angesichts der Rekordinflation seitens der Gemeinde entsprechende Unterstützungsleistungen zu gewähren.